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OVG Berlin, 16.01.1990 - 4 B 20.89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Organstreitverfahren; Besetzung des Präsidialrats; Rechtmäßigkeit der Besetzung; Finanzgericht; Ersatzmitgliedschaft
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.12.1988 - 7 A 84.88
- OVG Berlin, 16.01.1990 - 4 B 20.89
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 17.05.2017 - 7 K 423.16
Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter; …
Denn die Wahl des Präsidialrates bei dem Kammergericht, der für den Gerichtszweig der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewählt wird, liegt insbesondere im Interesse des Landes und der Allgemeinheit an einer qualifizierten Richterschaft und leistungsfähigen Rechtspflege in diesem Bereich (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 16. Januar 1990 - OVG 4 B 20.89 -, juris Rn. 17).